Ausgleichsansprüche zwischen Mietern einer Wohnung Der Fall: Die Parteien (M+F) schließen anlässlich ihrer nichtehelichen Liebesbeziehung 2007 gemeinsam einen Mietvertrag über eine Wohnung als Gesamtschuldner ab. F bewohnt und bezahlt die Wohnung. Gegen Ende der Beziehung zahlt M monatlich regelmäßig Beträge an F. Nach dem Ende der Beziehung fordert F von M einen Kostenanteil von 32.325,70…
Unwirksame Abnahmeklauseln in Bauverträgen mit Verbrauchern
Bitte beachten Sie ab dem 01.01.2022 die neue „Düsseldorfer Tabelle“. Für alle Fragen rund um das Familienrecht stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Hermann Britsch LL.M. Master of Laws im Verkehrs-, Straf- und Versicherungsrecht Fachanwalt für Familienrecht Fachanwalt für Verkehrsrecht Quelle: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2022/Duesseldorfer-Tabelle-2022.pdf Mehr zu Familienrecht
Die Umsetzung der weiteren Verkürzung der Dauer eines Restschuldbefreiungsverfahrens lässt auf sich warten!
Wer in München seine Eigentumswohnung mehr als insgesamt 8 Wochen im Kalenderjahr für Zwecke der Fremdenbeherbergung nutzt, etwa durch Vermietung an Touristen über Airbnb, muss wegen des Verdachts der Zweckentfremdung mit unangekündigten Besuchen und Anordnungen des Sozialreferats der Landeshauptstadt München rechnen. Diese Anordnungen enthalten entsprechende Nutzungsuntersagungen, aber auch Zwangsgelder teils bis zum 15.000 €, falls der Anordnung nicht Folge geleistet wird. Daneben drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 € für die Zweckentfremdung und bis zu 50.000 € wenn Auskünfte nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorlegt werden.
Überprüfung der Eignung für die Teilnahme am Straßenverkehr von älteren Verkehrsteilnehmern: In Deutschland sind, im Gegensatz zu anderen EU-Staaten, keine routinemäßigen Untersuchungen der Fahreignung im Alter vorgesehen. Stattdessen wird auf die Eigenverantwortung gesetzt. Kein älterer Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Nichteignung zum Fahren der Führerscheinbehörde zu melden oder seinen Führerschein abzugeben. Allerdings ist in § 2…
Anpassungen der Gewerberaummiete im Lockdown?
Die Umsetzung der weiteren Verkürzung der Dauer eines Restschuldbefreiungsverfahrens lässt auf sich warten!
Die lange angekündigte Reform des Wohnungseigentumsrechts ist beschlossen und tritt bereits am 01.12.2020 in Kraft.